Kinderrechte ins Grundgesetz!

Sollen die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden? Die National Coalition (NC) setzt sich hierfür ein. Der folgende Artikel beinhaltet einige Argumente, die aufzeigen, warum die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten.

Deutschland hat sich gemäß Art. 4 UN-KRK verpflichtet, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der […] anerkannten [Kinder]Rechte [zu treffen]“. Hierzu gehört auch, dass die Kinderrechte in das Grundgesetz (in die deutsche Verfassung) aufgenommen werden.

Der UN-Ausschuss erklärte nach dem zweiten Staatenbericht Deutschlands, dass er „nach wie vor beunruhigt [ist], dass das übereinkommen bisher noch nicht im Grundgesetz verankert ist, wie dies zum Zeitpunkt des ersten Berichts vorgesehen war“. Zeitgleich sprach der Ausschuss die Empfehlung aus „die Verankerung des übereinkommens im Grundgesetz noch einmal zu überdenken“. Dieser Empfehlung ist die Bundesregierung nicht nach gekommen. Im 3./4. Staatenbericht wurde vielmehr erklärt, dass eine Verfassungsänderung nicht notwendig sei.

Kinder haben also Rechte. Ihre Interessen spielen in Deutschland aber noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen im öffentlichen Leben, der Politik, Justiz und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört. Dies widerspricht Art. 12 der KRK. Den hier heißt es, dass „dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben [wird], in allen das Kind berührende[...] Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter [...] gehört zu werden.“

Im deutschen Grundgesetz tauchen die Kinder bisher als Objekt der Eltern (Regelungsgegenstand) auf und nicht als Rechtssubjekte. In Art. 6 GG heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. In Deutschland werden ratifizierte Völkerrechtsverträge nicht automatisch Bestandteil der Verfassung. So steht die Kinderrechtskonvention gem. Art. 25 GG im Rang eines Bundesgesetzes und die Verfassung geht ihr vor. Das Bundesverfassungsgericht hat längst anerkannt, dass Kinder Träger von Grundrechten sind. Im Grundgesetz werden sie dennoch nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte genannt.

Kinderrechte im Grundgesetz sind ein wichtiges Fundament, auf dem eine gute Politik gedeihen kann. So wird die Erziehungsaufgabe der Eltern unterstützt und die Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in Gesellschaft und Politik gefördert.

Die NC fordert daher die Kanditat_innen für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag auf: Setzen Sie sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein!

Es sollten entsprechend der Vorgaben der UN-KRK folgende Kernelemente bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz umfasst werden:

Anerkennung des Kindes als Subjekt und Träger eigener Rechte
Recht des Kindes auf Schutz und bestmögliche Förderung
Recht des Kindes auf Beteiligung und altersangemessene Berücksichtigung seiner Meinung
Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen.


Somit würden Staat und Gesellschaft das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Kinder würden als eigenständige Persönlichkeiten anerkannt werden. Die Förderung und der Schutz von Kindern würde verbessert werden. Wenn es um ihre Belange geht, würden Kinder gehört werden und könnten sich beteiligen. Es entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind. Dies würde sich durch eine Grundgesetzänderung ändern.

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